Bauen wir auf Open Government

Die neue Regierung setzt in ihrer Digitalstrategie auch auf eine mobile App, die Behördengänge ersetzen soll. Wirtschaftsministerin Schramböck sieht es als Ziel, vom E-Government zum Mobile Government zu kommen, um in Europa wieder Spitzenreiter zu werden.

Um dieser Modernisierung der Verwaltung ein starkes Grundgerüst zu verleihen, sollte die Regierung jedoch auf eine wichtige Säule nicht vergessen: Open Government, die Öffnung von nicht personenbezogenen Verwaltungsdaten. Open Government ist ein erprobtes Werkzeug, um einfach auf Verwaltungsdaten zugreifen zu können – und damit eine ideale Basis für sowohl E-, als auch Mobile Government. Das tut auch der Wirtschaft gut: Open Government ermöglicht es engagierten Privatpersonen, Selbstständigen und Unternehmen, selbst neue Apps und Services auf Basis dieser Verwaltungsdaten zu erstellen. Nicht gläserne Bürgerinnen und Bürger, sondern ein transparenter, nachvollziehbarer Verwaltungsapparat sind dabei das Ziel.

Und hier sind wir weit von der Spitze entfernt: Österreich ist im internationalen Vergleich an letzter Stelle, wenn es um Informationsfreiheit geht. Im jährlich veröffentlichten, weltweiten “Right To Information”–Rating ist Österreich seit sieben Jahren auf dem letzten Platz. Auch 2017 sind wir wieder auf Platz 111 von 111 untersuchten Nationen gelandet.

Neben dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat durch gelebte Transparenz, bringen offene Verwaltungsdaten zusätzlich einen wirtschaftlichen Vorteil, etwa durch die Senkung von Transaktionskosten für den Zugriff auf Informationen.

Egal ob Mobile Government via neuer Handy-App oder E-Government wie bisher über den Computer: Die Services müssen von Open Government Data getragen werden, damit Österreich auch hinsichtlich Zugriff auf Verwaltungsinformationen in Europa nach vorne kommt.

Relikt Amtsgeheimnis

Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern steht in Österreich das Amtsgeheimnis noch immer in der Verfassung. Dabei bestätigt sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil von 2013, dass Information ein Menschenrecht ist. Information ist untrennbar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung verbunden. Nur wer ausreichend informiert ist, kann sich eine umfassende Meinung bilden.

Freie Informationen – richtige, faktenbasierte Informationen statt Fake News – dies schafft mündige Bürgerinnen und Bürger. Informationsfreiheit ist ein praktisches Mittel für eine funktionierende Demokratie. Doch derzeit liegt die Bringschuld bei den fragenden Bürgern und Bürgerinnen, nicht beim Staat. Das muss sich ändern.

Open Government Data

Wir brauchen Open Government Data. Veröffentlicht die Verwaltung ihre Daten und Informationen, macht sie Prozesse nachvollziehbar und beugt Steuerverschwendung vor.

Open Government Data ist kein neues Konzept in Österreich. Die Stadt Wien war Vorreiter deutschsprachiger Verwaltungen, als im Mai 2011 die ersten 30 Datensätze veröffentlicht wurden. Bisher wurden in Österreich einige Projekte im Bereich Offene Informationen unterstützt, wie etwa die Open Data Portale data.gv.at und opendataportal.at, das Projekt e-infrastructures.at zur offenen Archivierung wissenschaftlicher Ergebnisse oder geförderte Projekte im Innovationsbereich wie z.B. openinnovation.gv.at.

Treibstoff für die digitale Wirtschaft

Das hilft auch der Wirtschaft: Auf data.gv.at, der Plattform, auf der alle offenen Verwaltungsdaten landen, gibt es aktuell 18.592 Datensätze – diese wurden und werden von der Wirtschaft rege genutzt. Nicht weniger als 429 Apps und Internet-Services nutzen diese Daten, und stellen den Bürgerinnen und Bürgern weitere Serviceleistungen zur Verfügung.

Daten sind also ein wichtiges Gut, doch wir brauchen noch mehr davon.

Kennen Sie die Gemeinde Engerwitzdorf in Oberösterreich? Engerwitzdorf ist in Open Data Kreisen sehr berühmt: Die kleine Gemeinde in der Nähe von Linz zählt nur rund 8.700 Einwohnerinnen und Einwohner, die Gemeinderegierung hat jedoch bisher schon 137 offene  Datensätze veröffentlicht, von Fördergeldern bis Spielplatzstandorte. In Engerwitzdorf gilt die Devise von Open Data: Information ist öffentliches Gut – Ausnahmen gibt es nur, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre, oder die Privatsphäre von Menschen verletzt würde.

Engerwitzdorf hat sechsmal so viel Daten veröffentlicht, wie alle Bundesministerien zusammen. Diese kommen nämlich derzeit gerade einmal auf 24 Datensätze. Warum ist das so?

Papier ist geduldig

Theoretisch hält das Informationsweiterverwendungsgesetz alle öffentlichen Stellen dazu an, Daten zu publizieren und frei zugänglich zu machen. Doch es ist de facto totes Recht: Es gibt oft keine offiziellen Stellen, die sich für die Einhaltung einsetzen. Es fehlen Prozesse und Institutionen, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung helfen, den nötigen Kulturwandel einzuleiten. Es kommt nicht selten vor, dass Abteilungen gar nicht wissen, dass es dieses Gesetz überhaupt gibt, geschweige denn, wie sie ihre Daten veröffentlichen können.

Was soll die neue Regierung nun konkret tun?

Informationsfreiheitsgesetz als Ziel

Die neue Regierung kann ein Informationsfreiheitsgesetz beschließen und eine/n Informationsbeauftrage/n einsetzen, die den Behörden bei der Umsetzung des Rechts zur Seite steht, und Bürgerinnen und Bürgern im Einfordern unterstützt.

Für alle muss das gleiche Recht gelten – in Wien darf es nicht mehr Geheimhaltungsgründe geben als in Vorarlberg. Die Bürger und Bürgerinnen dürfen für Auskünfte nicht zur Kasse gebeten werden. Das ist in zahlreichen EU-Nachbarstaaten wie Slowenien und der Slowakei längst gelebter Alltag.

Ein weiteres Ziel ist der Beitritt Österreichs zur Open Government Partnership, einem internationalen Bündnis mit aktuell 75 teilnehmenden Ländern – Deutschland ist seit 2016 Mitglied und hat 2017 den ersten nationalen Aktionsplan veröffentlicht.

In Summe braucht es keine großen Anstrengungen, um das umzusetzen, was uns bei jeder Wahl versprochen wird: Ein offener, transparenter Staat, der in Europa ein Vorbild ist und nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördert.